Das Nachtcafe zu dem Thema habe ich kommentiert. Nun will ich auf diesen einen Gast eingehen, Bundesjustitzministerin a. D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie erklärt, warum sie für die Grundrechte der Menschen in Deutschland so eingetreten ist, dass als sie nicht hinter dem Eingriff in diese, es ging darum, wie weit die Grundrechte der Menschen in Deutschland übergangen werden dürfen, Privatwohnungen verwanzt und überwacht werden dürfen, wenn der Verdacht auf Terrorismus besteht. Sie war dagegen, trat zurück, was niemand erwartet hatte.

Die Zeit gab ihr Recht, diese Gesetze mussten später angepasst werden, weil der Eingriff zu stark gewesen war, was ihr von Anfang an klar war.

Schaut man dieses Nachtcafe, macht es Sinn, so für seine Überzeugungen einzutreten, im eigenen Fachbereich. Logische Folgen einer Gesetzesveränderung antizipieren zu können und zum Schluss zu kommen, anderer Meinung zu sein, die Konsequenzen zu tragen.

Im gleichen Nachtcafe eine Klimakleberin, die sich auch auf ihr Gewissen berufen will, was politisch der gleiche Vorgang wäre, wenn er so logisch und stringent durchdacht wäre. Bloss ist er es nicht, da kann sich niemand etwas vormachen, bzw. wer das tut, muss mit ganz anderen Konsequenzen rechnen: Das Klima ist ein grosses Problem, was dem westlichen Modell der globalisierten Marktwirtschaft völlig konträr kommt. Ob es der Menschheit gelingt, irgendwie das Steuer so rumzureissen, dass die Erde zumindest in Teilen von Menschen bewohnbar bleibt, steht in den Sternen geschrieben.

Was diese KlimakleberInnen übersehen ist, dass es ihnen nicht um die Umwelt, um die Erde geht, die kann sehr gut weiterdrehen ohne Menschen, hat das die meiste Zeit ihrer Existenz bestens hinbekommen, es geht den KlimakleberInnen um die Menschen allein, evtl. wenn es LohnarbeiterInnen sind, nur um die eigene Inszenierung.

Mit solchen Aktionen, die noch nicht in aller Konsequenz bekämpft wurden, niemand beziffert den wirtschaftlichen Schaden, den diese Störefriede verursachen und selbstredend bezahlen müssten. Mit solchen Aktionen werden Menschen, die blockiert werden, in der Situation wütend und der Funke springt nicht zur Aufrüttelung, dass diese AktivistInnen eine überdenkenswerte Botschaft hätten, weil das Klima sich massgeblich verändert, was dringend verlangsamt werden müsste.

Ich finde, diese beiden Beispiele des Gewissensnotstandes eindrücklich, weil sie die massgeblichen Unterschiede aufzeigen.

Natürlich ist alles immer eine Ermessensfrage, aber die Spielregeln sind die gleichen.

Alle Gästemussten in ihren je Einzelfällen, diese Frage beantworten: Wann kämpfe ich über meine eigene Kraft hinaus, der Mann, der in einer Katastrophensituation als ehemalicher Katastrophenretter Menschen gerettet hat, einen Menschen hat er zwei Stunden betreut, dass sein Leben gerettet werden konnte, kriegt sein Leben davor nie mehr zurück, hat bleibende Schäden davon getragen. Er würde es nochmals tun, selbst wenn er die Konsequenzen kennt, weil er sagt, dass das seine Pflicht sei, wenn er es könne als Privatperson und als Person dieses Rechtsstaates Deutschland, der alle BügerInnen verpflichte zu Nothilfe.

Eine andere Frau verlor ihre Tante durch ein Beziehungsdelikt und kämpfte jahrelang bis dieser Femizid als Mord verurteilt wurde. Das ist wichtig im Einzelfall, aber es ist wichtig für alle Menschen, auch Männer, nicht nur Frauen, die Opfer werden von Beziehungsdelikten, meistens ausgeführt von Männern, seltener Frauen.

Der Begriff „Femizid“ ist irreführend, in der Schweiz ist jedes vierte Todesopfer ein Mann und 12.5% der Todesopfer sind Kinder.

Wenn nun der Begriff „Gewissensnotstand“ inflationär benutzt wird, was die KlimakleberInnen machen, dann wird er obsolet, was nicht im Interesse keines Rechtsstaates sein kann. Korrektive sind wichtig in Demokratien, weil überall, wo Menschen am Werk sind, gibt es menschliche Fehler, Missstände.

Ich pflegte früher flabsig zu sagen, dass keine Staatsform vom Himmel gefallen ist. Das ist eine theologische Aussage, weil relogiöse Bücher als Wort Gottes begriffen werden von ihren Gläubigen, die sind also quasi vom Himmel gefallen.

Was wiederum Menschen missbrauchen und von sich behaupten, sie erlebten Verbalinspiration von Gott persönlich, was dann im Einzelfall sehr aufwändig theologisch falsifiziert werden muss.

Es gibt nichts, was Menschen nicht missbrauchen können.

Früher war klar, dass das Allgemeinwohl vor dem Wohl des/der Einzelnen kommt. Dieser Grundsatz ist weg.