SRF 1 Radio meldet, dass der Sonderermittler für Trump ein Redeverbot fordert. Trump soll verboten werden, Zeugen bei seinen Strafprozessen einzuschüchtern.

Als Nixon über Watergate stolperte trat er zurück. Damals gab es einen Ehrenkodex. Nixon wollte sich nicht öffentlich zu all dem bekennen, was er wusste und getan hatte, er zog es vor zurück zu treten, bevor er allenfalls zurück getreten wurde.

Irgendwelche gemeinsame Werte und Ethik gab es noch, wer erwischt wurde, der ging. Nicht dass die Welt eine Bessere gewesen wäre, aber genug war genug. Dieser Konsens ist weg.

Trump wurde unzählige Male beim Lügen erwischt, das hatte nie Konsequenzen. Trump hat vier Strafverfahren zu gewärtigen, er hat seine Wahlniederlage 2020 nie zugegeben, hat das Wahlresultat ändern wollen, was zum 6. 1. 2021 geführt hat, wo davon ausgegangen werden kann, dass die Idee zu der Stürmung des Capitols seine war. Von seinen Getreuen hat er sich nicht umstimmen lassen, soweit sie versuchten auf ihn gegenteiligen Einfluss zu nehmen, herausstehend Mike Pence, der damalige Vizepräsident, den die CapitolstürmerInnen hängen wollten.

Trump erzählt immer seine Sichtweise, hält sich nicht zurück bis auf den heutigen Tag. Die Demokratie ist langmütig, nun soll er ein Redeverbot bekommen, wenn er wie üblich gegen Zeugen hetzt.

Es gibt in der Schweiz Grenzfälle, wo der Staat beginnt, Grenzen zu setzen. Auch hier geht die Einstellung aus der Aufklärung nicht mehr auf, dass Menschen Vernunft begabte Wesen sind mehrheitlich und sich fürs Wohl ihres Staates engagieren, oder zumindest staatliche, gemeinsame Werte mehrheitlich vertreten. Nur eine Minderheit habe eine andere Meinung, die Demokratie als Staatsform sei nicht gefährdet, im Gegenteil, es sei der Vorzug der Demokratie, die Meinungsfreiheit hoch zu achten.

Was ist eine Meinung, was ist eine politische Meinung, was ist Hetze? Ich lese oft Kommentare auf Watson. Da wird nun zwischenMeinung und Hetze unterschieden.

Ich finde es einerseits interessant, wie Grundsatzfragen wichtig und diskutiert werden. Ich erinnere mich nicht in den letzten Jahrzehnten an eine solche Intensität, dieses Bedürfnisses irgendeinen neuen Konsens zu finden. Altes ist vergangen, man hat einiges, vieles von dem man glaubte, es sei neu, zeitgemäss, gut für die Zukunft ausprobiert. Nun stellen sich Fragen, das überzeugende Neue ist nicht auszumachen.

Sagen die einen „ja“, sagen die andern „aber“.

Die evang.-ref. Kirche hatte dieses Dilemma Jahrzehnte vorher. Nach meiner Einschätzung ist es theologisch nicht gelöst, die evang.-ref. Kirche bekennt sich zu Pluralismus, viele sind ausgetreten. Pluralismus ist sehr weit gefasst theologisch, reicht nicht.

Nun hat das politische System, Demokratie Schweiz, dasselbe Problem, teilweise sind die unzufriedenen Personen identisch.

Ob es nun hilft, was sich in den USA nun herausschält, dass Grenzen der Demokratie genauer definiert werden, muss sich erst noch weisen. Interessant finde ich diesen Denkansatz.

Als Amtspfarrerin habe ich oft gedacht, gerade beim obligatorischen KonfirmandInnenunterricht, das weniger mehr wäre. Der Druck auf die Pfarrpersonen war enorm, die Jugendlichen nach ihren Vorstellungen zu unterhalten. Bloss, ob diese Vorstellung zielführend sei, hat mich immer beschäftigt. Zuviel auf Kosten des Inhalts könnte ein Denkfehler sein.

Nun ist das politische System gefordert. Auch da geht es nicht auf, dass es nur noch um die Wünsche Einzelner geht und der Gedanke einer Gemeinschaft so zurück gebunden wird. Ist die berühmte Frage vom Huhn und Ei, was zuerst gewesen sei.