Doppelte Moral überall in der Politik

Gestern Nacht kam im TV eine Sendung über die sieben politischen Lügen, die bis in die Gegenwart wirken.

Die Lüge über Saddam Husseins inexistenten Vernichtungswaffen war dabei, Alt-Präsident Bush lebt in allen Ehren.

So tolerant ist der Westen nicht, wenns um Lügen anderer Herrscher geht mit Weltmacht Aspirationen.

Nun heute Nacht habe ich etwas, nicht die ganze Sendung „hart aber fair“ geschaut. Ringen um eine Antwort auf die Machtübernahme von Trump. Der amtierende Gesundheitsminister setzt auf Fakten. Deutschland steht eine Neuwahl ins Haus, man hofft auf einen Machtwechsel, die Ampelregierung unter Scholz hatte Zeit, bis diese Regierungskoalition zerbrochen ist, nun hofft Scholz auf den Sieg im anstehenden Wahlkampf.

Er hat bereits wieder Trump belehrt, was nicht gut angekommen ist, einer seiner Mitkandidaten Merz, setzt auf Fakten, Trump ist Präsident, nun gilts damit klar zu kommen.

Demokratische Wahlen, wo immer sie stattfinden, die Antwort der anderen Demokratien kann nur und einzig lauten AKZEPTANZ.

Sowas könnte helfen, wenn Europa aufhören würde, sich überlegen zu fühlen über alle USA Präsidenten und zeitgleich sich auf deren militärische Hilfe zu verlassen.

Einmischung in fremde Wahlen, auch Doppelmoral: Europa, alle oder ganz viele hatten eine Präferenz zwischen Harris und Trump, die Medien schrieben nach Lust und Laune.

Musk hat sich via „X“ in die Politik europäischer Länder eingemischt, was Widerspruch erregt. Da muss festgelegt werden, wer, was darf, wie Gesetze festlegen, ob Online News gleich zu werten sind wie Musks“X“ mit einer Reichweite von einer halben Milliarde Menschen. Der Gesundheitsminister Deutschlands schreibt auf „X“, versucht Meinungen zu beeinflussen, ich vermute, es handelt sich um eine Selbsttäuschung, weil Fakten zwar Fakten sind, aber irrelevant in einem online Medium, was auf Fake News setzt.

Genau das scheint mir das Problem, wie antworten, wie sich verhalten, was nicht Einzelpersonen beantworten können, weil die Antworten bisher griffen und greifen nicht. Vor dem Problem steht die demokratische Partei in den USA.

Seit 2016, Rechtspopulismus wird stärker, nichts hat sich geändert, ausser dass es aus nicht rechtspopulistischer Sicht immer schlimmer wird. Genau das müsste eingestanden werden, dann bitte wie bei Covid Schwarmintelligenz und die Impfung finden.


In der Schweiz gibts Unzufriedenheit mit den bestehenden Parteien. 20 Min. hat eine Vierparteien System angedacht. Natürlich kommt sowas nicht, ich finds interessant, weil sich angeblich alle bestehenden Parteien zu Anteilen umorganisieren würden in dieses Vierparteien System. Die Anteile sind logischerweise ganz unterschiedlich, aber überall hat es von allem Bestehenden etwas dabei.

Mir scheint seit Jahren die politische Achse rechts-links nicht mehr tauglich, wenn Extremismus hüben und drüben teilweise identische Verbrechen machen. Dann scheint mir eine Unterscheidung unmöglich geworden und die Ausrede, es handle sich in extremis für psychische Straftäter ist, was sie ist, viel zu oft eine faule Ausrede.

Ich wiederhole es immer: Bei zwei Zwangspsychiatrie Aufenthalten wurde ich x-fach abgeschlagen von PatientInnen, meistens Frauen, weil ich körperlich die Schwächste war. Sowas geht nicht unter Unzurechnungsfähigkeit, sondern gezielte Tat, frau ging auf die schwächste Frau los, nicht irgendwer wurde geschlagen, konzeptlos, wer gerade des Weges kam.

Die Psychiatrieausrede bei schweren Verbrechen hat zum Ziel politisch, die Mehrheit zu beruhigen und die Verantwortlichen auf allen Ebenen zu entlasten. Gegen psychische Krankheit, so die Botschaft ist kein Kraut gewachsen, es handelt sich um ein Restrisiko.